Viele Fragen sind noch offen

An der virtuellen Informationsveranstaltung zu den Einwendungen zu den Gestaltungsplänen „Chance Uetikon“ vom 2. November 2020 haben viele EinwenderInnen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Kanton nicht aktiv über seinen Umgang mit den zahlreich eingegangenen Einwendungen informiert hat. Dadurch war nur sehr wenig darüber zu erfahren, wie der Kanton auf die Einwendungen konkret reagiert hat. Die Tatsache, dass Fragen nur von registrierten Facebook Nutzern eingereicht werden konnten, diese technische Beschränkung aber nicht kommuniziert wurde, sowie der sehr rasche Abbruch der Veranstaltung hat dabei zu vieles offen gelassen.

Deshalb hat die Lobby für Uetikon mit einem Brief an den Kanton schriftlich ein paar wichtige Fragen nachgereicht, mit der Bitte um möglichst präzise Antworten.

Den Inhalt des Briefes legen wir hier für alle InteressentInnen offen und werden selbstverständlich auch über die Antwort des Kantons an dieser Stelle wieder berichten.

Unsere Fragen an den Kanton

Verfahrensfragen

  • Bis zu welchem Termin wird der überarbeitete kantonale Gestaltungsplan bereitliegen?
  • Erhalten die Einwenderinnen und Einwender diesen (mit Vorschriften) und den Bericht zu den Einwendungen automatisch zugestellt, sobald diese Unterlagen vorliegen? 
  • Auf welchen Termin wird der Regierungsrat den kantonalen Gestaltungsplan festlegen?
  • Wann startet die Vorbereitung für die Ausschreibung des Wettbewerbes zum Seeuferpark?
  • Werden Botschafter / Vertreter des Beteiligungsverfahrens eingeladen, die Ausschreibung und Jurierung des Wettbewerbes zu begleiten, um die Essenz der Anliegen aus der Beteiligung einfliessen lassen zu können? Die Uetiker BotschafterInnen delegieren gerne drei VertreterInnen für die Mitwirkung als Beirat (nicht bestimmt von der Lobby für Uetikon).

Rechtliche Fragen (Rechtsmittelbelehrung)

  • Welche Möglichkeiten hat die Bevölkerung und die Gemeinde Uetikon, vor und nach der Festlegung auf den Gestaltungsplan und dessen Vorschriften Einfluss zu nehmen (nebst Ablehnung der Umzonung)?
  • Sind Einzelpersonen oder nur Verbände rekursberechtigt?
  • Kann der Kanton die Mittelschule auch bauen, wenn die Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten an der GV abgelehnt würde?
  • Kann resp. darf ein kantonaler Gestaltungsplan festgelegt werden, bevor im kantonalen Richtplan die Berufsfachschule rechtskräftig eingetragen ist? Und bevor die Landaufteilung zwischen Kanton und Gemeinde sowie die Mutationen der Grundstücke vollzogen ist? 

Sachliche Fragen

  • Wurde die Qualität der Passerelle (Breite, Ausgestaltung) näher definiert?
  • Wurde das Volumen (Höhe und Breite) des Baufeldes C2 (Aula) im Gestaltungsplan angepasst, um die massive Überschreitung des Volumens des Richtkonzepts zu korrigieren?
  • Kann das Ofengebäude weiterhin durch einen Neubau ersetzt werden, obschon hier – auch zusammen mit den vier alten Bäumen am Seeufer – eine sehr wertvolle ortsbildprägende Einheit und Wirkung besteht, die grundsätzlich erhalten bleiben muss?

Diese beiden letztgenannten Punkte erachten wir als massive Verletzung des Beteiligungs-Prozesses: Sie wurden (i) innerhalb des Beteiligungsverfahrens nie erwähnt, (ii) sie wurden an den öffentlichen Veranstaltungen im Juni 2020 nicht präsentiert, (iii) sie stehen im Widerspruch zum breit kommunizierten Masterplan und zum Richtkonzept.

Im Namen der Lobby für Uetikon haben die folgenden Personen den Brief an den Kanton unterzeichnet:

Edith Bucher, Alfons Fischer, Andreas Gamper, Brigitte Gloor, Erica Kuster, Werner Mäder, Suzanne Naef Thalmann, Andreas Natsch, Markus Nuesch, Valentin Peer

4 Kommentare

  1. FACEBOOK: hier meine fragen an die gemeinde und deren (nicht-)antworten:

    „sehr geehrte Damen und Herren
    mit erstaunen musste ich zur kenntnis nehmen, dass die gemeinde uetikon sich des mediums FACEBOOK bedient um die öffentlichkeit zu informieren.

    Ich bin der ansicht, dass facebook bei aufgeklärten menschen als antidemokratisch bekannt ist, sich nicht regulieren lässt, persönlichkeitsrechte missachtet, kriminelle inhalte transportiert und dadurch von staats- und gesellschaftszersetzender wirkung ist.
    ich finde es mehr als fragwürdig wenn man mich nötigt, dieses toxische medium zu benützen um zu informationen zu kommen, die ich als BRINGSCHULD meiner behörde betrachte.

    Frage: kann sich der gemeinderat uetikon mit dem zuckerbergschen geschäftsmodell identifizieren? (cambridge analytica etc)

    ich freue mich auf eine antwort und grüsse freundlich: marco bähler“

    (dass wirklich eine bringschuld der behörde besteht, bezweifle ich unterdessen…)
    nichtsdestotrotz antwortete mir die gemeinde umgehend:

    „Sehr geehrter Herr Bähler

    Wir bevorzugen nicht FACEBOOK als Social Media Plattform, sondern nutzen diverse Medien wie You Toube, Instagram, Gemeindehomepage usw. Es handelt sich um etablierte Medienplattformen, die von vielen Uetikerinnen und Uetiker genutzt werden. Falls Sie eine bessere, unabhängige und weit verbreitete Plattform kennen, die gratis genutzt werden kann, danke ich Ihnen für die Mitteilung.

    Freundliche Grüsse Reto Linder, Gemeindeschreiber“

    da ich besagte infoveranstaltung erfolglos auf youtube oder der gemeindehomepage suchte, also unzufrieden mit der antwort, schrieb ich am 5.nov :

    “ sehr geehrter Herr Linder
    danke für Ihre antwort, die mir aber nicht wirklich weiterhilft, es sei denn ich hätte etwas übersehen.
    als erstes möchte ich Ihnen versichern dass ich gerne in uetikon wohne und die stimmung in der gemeinde angenehm finde und schätze.
    Aber zurückzukommen auf die infoveranstaltung: wo, ausser auf facebook, wie Sie kommuniziert haben, hätte ich mich live beteiligen können?
    – youtube?
    – instagram?
    – gemeindehomepage?
    ich will nicht genötigt werden, mich bei fakebook einzuloggen, die argumente sollten Ihnen bekannt sein.
    dank und gruss marco bähler
    ps
    ich persönlich benutze threema! es muss auch nicht immer alles gratis sein, das ist eine dürftige bedingung! „there is no such thing like a free lunch“ “

    …keine antwort…ich schrieb also am 12.november erneut:

    “ sehr geehrte Damen und Herren

    Ich bin immer noch nicht im bilde, WO ich mich informieren kann, WELCHE einwendungen WIE beantwortet wurden, und danke Ihnen für die aufklärung.
    Was gab es an diesem zweiten november für möglichkeiten, die infoveranstaltung live mitzuverfolgen und ggf fragen zu stellen? diese frage wurde meines erachtens noch nicht beantwortet.

    mit freundlichen grüssen marco bähler “

    da ich lange keine antwort erhielt und schon fast resignierte, schrieb ich am 12 dezember:

    “ sehr geehrte Damen und Herren, geschätzter Herr Linder

    die unten angeschnittene frage beschäftigt mich nach wie vor.
    habe ich etwa Ihre antwort verpasst, oder sind Sie noch nicht dazu gekommen mir zu antworten? Ich bin Ihnen dankbar wenn Sie mir diesbezüglich weiterhelfen.
    mit freundlichen grüssen marco bähler “

    bis heute 18. dez erhielt ich keine antwort mehr…

    von wegen FACEBOOK:

    heute habe ich gelesen, wie neuseeland mit der corona-bedrohung äusserst erfolgreich umgegangen ist: unverzüglich harte massnahmen!

    wie habe ich nach dem cambridge-analytica skandal reagiert: unverzüglich harte massnahmen! dh auflösung meines FACEBOOK – accounts.

    es erscheint mir weiterhin problematisch dass sich eine gemeinde von einer kriminellen firma helfen lässt! – weil es (scheinbar) gratis und populär ist !
    dass Herr Linder FACEBOK als „unabhängig“ bezeichnet, erstaunt mich sehr.

    1. 21.januar:
      ich habe von der gemeinde leider nichts mehr gehört, wie sie von der peniblen situation wegkommen will, per facebook informieren zu müssen. da mich Herr Linder gefragt hat, ob ich eine alternative wisse: voilà.

      https://www.crossiety.ch

      diesen hinweis habe ich von einem freund, welche in mettmenstetten auf der gemeinde arbeitet. er wies mich darauf hin, dass zb menzingen zg mittels dieses werkzeuges kommuniziert und auch männedorf ist dabei.
      dort könnte man sich informieren wie die erfahrungen damit sind.
      dieser sogenannte digitale dorfplatz wird etwas kosten, dafür ist er offen, nicht kommerziell und korrupt wie das unsägliche GRATIS facebook.
      freundlich grüsst
      marco bähler

  2. Es wäre schön, wenn Ihr korrekt informieren würdet und nicht einfach Unterstellungen in die Luft setzt. Dass nur via Facebook teilgenommen werden konnte lag an einem technischen Problem und wurde, wenn auch kurzfristig, kommuniziert. Vor der Veranstaltung und an der Veranstaltung. Ebenfalls falsch, dass nur registrierte Facebook Nutzer teilnehmen konnten. Und die Veranstaltung wurde nicht „abgebrochen“. Etwas mehr Sorgfalt würde nicht schaden, umso mehr, als z;B. Edith Bucher diese Fragen bereits direkt gestellt hatte und von mir am gleichen Tag auch Antwort erhielt.

    1. Lieber Urs
      Die Korrektheit, die du von uns forderst, würden wir gerne auf deiner Seite spüren. Wir haben nämlich keine Unterstellungen in die Luft gesetzt. In unserem Text steht kein Wort davon, dass nur registrierte Facebook-Nutzer an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Vielmehr haben wir geschrieben, dass „Fragen nur von registrierten Facebook-Nutzern eingereicht werden konnten, diese technische Beschränkung aber nicht kommuniziert wurde.“ Das sind Fakten und keine Unterstellungen.
      Für die technischen Probleme der Gemeinde sind wir nicht verantwortlich. Als Betroffene hätten wir aber gerne aktiv an der Veranstaltung Fragen gestellt und fundierte Antworten darauf erhalten.
      Du räumst ein, dass die Ausstrahlung wegen technischer Probleme nur auf Facebook stattgefunden habe und dass dies zwar kommuniziert wurde, „wenn auch kurzfristig.“ Das stimmt. Allerdings nur auf der Website der Gemeinde. Ein kurzes Mail an alle Eingeladenen wäre sicher effizienter gewesen – und eine Information „an der Veranstaltung“ hilft denen wenig, die auf YouTube auf Verbindung gewartet haben. Die Veranstaltung wurde daher dann auch „abgebrochen“, weil einfach viele ihre Frage nicht stellen konnten. Daher zitieren wir gerne aus deinem Kommentar: „Etwas mehr Sorgfalt würde nicht schaden!“, gerade wenn es um so wichtige Fragen geht, wie die Behandlung der Einwendungen zum Gestaltungsplan der Gemeinde für die Chance Uetikon.

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