Fünf Kernpunkte zum Landverkauf am See

Mit dem regionalen Bildungszentrum, dem Seepark und dem vielseitig genutzten Düngerbau wird Uetikon eine weitherum einmalige Standortqualität gewinnen!

Der Verkauf von 50% des Areals und der Baurechtsvertrag für den Düngerbau werden die Zukunft des Seeuferareals jetzt aber entscheidend bestimmen. Die Lobby für Uetikon erachtet folgende fünf Kernpunkte zentral in diesem nächsten Schritt: 

Timing

Aufgrund des Fahrplans der Arealentwicklung gibt es keinen Grund für überstürzte Eile. Mehr Zeit erhöht die Chance, dass die Bevölkerung hinter den Verträgen (Baurechtsvertrag und Verkauf) steht.

Frühestens Mitte 2024 wird mit der Bewilligung des Objektkredits Mittelschule durch den Kantonsrat gerechnet – erst dann gehört das Land parzellenscharf der Gemeinde und kann grundbuchamtlich auf die Investorin übertragen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hat sich der Kanton das vertragliche Recht gesichert, seine Flächenansprüche noch zu ändern. Somit besteht kein Grund, den Investorenprozess zu beschleunigen. Die Immobilienpreise am See sind immer noch stark am Steigen: Es besteht also keinerlei Risiko, dass sich durch sorgfältige Vertragsausarbeitung der Gewinn schmälert.

Offene Information und genug Zeit für Meinungsbildung

Die Investorin soll ihre Vision der Nutzung des Düngerbaus der Öffentlichkeit an einer Veranstaltung persönlich präsentieren. Danach braucht es Zeit für politische Meinungsbildung zum Baurechtsvertrag Düngerbau. 

Der gleichzeitige Verkauf von 50% des Gemeindeareals und der Abgabe des Düngerbaus im Baurecht ist kein normales Immobiliengeschäft. Mit dem Baurechtsvertrag wird die Nutzung des Düngerbaus für 2 – 3 Generationen festgelegt. Dies bedarf umfassender Meinungsbildung für einen verantwortungsvollen Entscheid. Idealerweise hätten sogar alle fünf Bewerber ihre Vision vorgestellt, um die Diversität der Möglichkeiten zu kennen.

Griffiger Baurechtsvertrag zum Düngerbau

Der Baurechtsvertrag muss langfristig angemessene Anteile für Kultur und Freizeitnutzung festlegen und die von der Investorin der Öffentlichkeit vorgestellte Nutzungsvision abbilden. Nur mit einem Baurechtsvertrag mit Detailtiefe und klaren Verpflichtungen wird der Düngerbau seine öffentlichkeitswirksame Funktion als Herz des Areals für die nächsten Generationen wahrnehmen können.

Gemäss Gestaltungsplan leistet der Düngerbau mit Freizeit- und Kulturnutzung einen wesentlichen Beitrag zur Belebung des Quartiers am See und der Gemeinde. Die Investorin verpflichtet sich mit dem Kauf des hochwertigen Landes A1 – A4 in den Düngerbau zu investieren und einen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen, dies muss vertraglich klar abgebildet werden.

Seepark als Erholungszone für alle

Der Seeuferpark soll für alle öffentlich sein und der Kaufvertrag darf keine Nutzungseinschränkungen für den Park enthalten. 

Der Seepark vor Baufeldern A1 und A3 ist für Bevölkerung und die Arealbewohner ein wichtiger, hochqualitativer Aufenthaltsort. Es dürfen im Kaufvertrag keine Einschränkungen für die Gestaltung dieser Erholungszone festgelegt werden (Bepflanzung, Aufenthaltsqualität).

Statt Qualitätsabstrichen notfalls Verhandlungen mit Kanton  

Sollten die Qualitätsansprüche (Nutzung Düngerbau, Parkqualität) den anvisierten Ertrag gefährden, muss über die Ausgleichszahlung und den anvisierten Ertrag verhandelt werden, statt Kompromisse in der Qualität zu machen.  

In den Rechnungsbeispielen im von der Gemeindeversammlung genehmigten gemeinsamen Kaufvertrag mit dem Kanton war die durch die Gemeinde zu leistende maximale Ausgleichszahlung an den Kanton bei 17 Mio. Franken (in dem Beispiel, bei dem die Gemeinde 57% des Areals zugesprochen erhalten hätte). Auch in der Präsentation des Projekts in der Öffentlichkeit war nie von einer Zahlung von mehr als 20 Mio. die Rede. Nun liegt die zusätzliche Zahlung durch die Gemeinde für 50% des Areals bei 40 Mio. Franken

Das hat drei Gründe:

  • Die Zahlung ist an den ZWEX See (Immobilienindex See) gebunden. Dieser ist seit Stichtag im Vertrag um 35% gestiegen (> 6 Mio).
  • Im Masterplan waren die Parzellen C1 und C2, die an den Kanton gehen, ursprünglich für Wohnnutzung vorgesehen. Der Kanton hat diese einseitig um 17.5 Mio. zur Zone für öffentliche Bauten entwertet, um 1000 zusätzliche Schüler unterzubringen. Dadurch wurde die Wertdifferenz zwischen Gemeinde und Kantonsanteil und somit die Ausgleichszahlung der Gemeinde um 8.5 Mio. erhöht. Der Opportunitätsgewinn des Kantons (verdoppelte Schülerzahl seit Vertragsabschluss) wurde dagegen nicht angerechnet.
  • Die Baudichte auf den Gemeindeparzellen ist höher als ursprünglich angenommen.

Diese Ausgleichszahlung ist kein Problem, wenn sie durch den Verkaufserlös refinanziert wird und sie die Qualität der Düngerbaunutzung und des Seeparks nicht gefährdet. Wenn aber Kompromisse in der Qualität gemacht werden müssen, um die Zahlung zu stemmen, muss diese Zahlung neu verhandelt werden. Dies ist im Übrigen im gemeinsamen Kaufvertrag mit dem Kanton schon so vorgesehen.

Wie der Gemeinderat auf unseren offenen Brief reagiert hat

Am 28. September haben wir in einem offenen Brief an den Uetiker Gemeinderat die Verhandlungsführung in der Gemeindeversammlung vom 13. September zum Gestaltungsplan gerügt. Bemängelt haben wir dabei insbesondere die „Nichtentgegennahme“ von Anträgen mit angeblich unbekannten Kostenfolgen, obwohl die finanziellen Folgen des Gestaltungsplanes auf die Gemeindefinanzen gar nicht Gegenstand der Abstimmung waren. Inhalt der Vorlage war bekanntlich der Gestaltungsplan und nicht ein Verpflichtungs- oder Budgetkredit für ein Vorhaben.

Weil uns Transparenz wichtig ist, veröffentlichen wir hier nun auch die Antwort des Gemeinderates vom 1. Oktober auf unseren Brief:

„Lieber Valentin, lieber Andreas

Auch uns freut es, dass der Gestaltungsplan, den wir während vier Jahren zusammen mit der Bevölkerung entwickelt haben, an der Gemeindeversammlung so deutlich genehmigt wurde. Dies ist der Verdienst der Akteure in diesem Prozess: Gemeinderat, Verwaltung, Parteien, Interessenvertreter und Bevölkerung.

Es ist verständlich und auch legitim, Anträge an einer Gemeindeversammlung zu stellen. Inwiefern es sinnvoll und politisch anständig ist, Änderungen zu beantragen, die sich im Prozess mehrmals als nicht mehrheitsfähig erwiesen haben, muss jeder Antragsteller für sich entscheiden.

Kommen wir zum Kernpunkt Eurer Kritik. Es ist mitnichten ein „demokratiepolitischer Skandal“, dass wir gewisse Änderungsanträge an der Gemeindeversammlung nicht entgegengenommen haben. Die Fakten hat der Gemeinderat erstmals an der IPK vom 28. Juni 2021, an der auch die Lobby vertreten war, aufgezeigt. Weiter wurde im Gemeinderat auch das Vorgehen an der Gemeindeversammlung thematisiert und besprochen. Diese Info floss via die Behördenvertreter an die Parteien. Wieso das in Eurem Fall nicht geklappt hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Und dann wurde an der Gemeindeversammlung mehrfach erklärt, dass sich die Beschränkungen von Änderungsanträgen (mit der Möglichkeit, stattdessen einen Rückweisungsantrag zu stellen) nicht auf das Geschäft „Gestaltungsplan Lebendiges Quartier am See“ sondern generell auf Geschäfte, die an einer Gemeindeversammlung behandelt werden, beziehen.

Auch wenn die finanziellen Folgen des Gestaltungsplans auf die Gemeindefinanzen gar nicht Gegenstand der Abstimmung waren, so ist ja wohl umso klarer, dass gewisse Änderungsanträge die Vorlage im Wesentlichen verändert hätten, was nicht zulässig ist. Und der Versammlung wäre es nicht möglich gewesen, die finanzielle Tragweite solcher Anträge abzuschätzen. Was eine weitere Voraussetzung wäre, einen solchen Antrag zuzulassen.

Die nächsten Schritte für dieses Geschäft sind dem Gemeinderat durchaus bekannt: Urnenabstimmung Verkauf/Baurechtsvertrag Investor XYZ, voraussichtlich Februar 2022. Wettbewerb Teilprojekt Seeuferpark mit dem Lead beim Kanton und der Gemeinde. Zeitraum 2022/2023, Kreditgenehmigung GV 2024.

Der Gemeinderat hat in den letzten fünf Jahren immer wieder zur Genüge bewiesen, dass ihm das Thema Transparenz und Einbezug der Bevölkerung sehr ernst und auch ein Anliegen ist. Der beste Beweis ist die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zu den Geschäften der genannten Gemeindeversammlung.

Freundliche Grüsse

Gemeine Uetikon am See

Urs Mettler, Gemeindepräsident / Reto Linder, Gemeindeschreiber“

Auch wenn der Brief zum Teil nicht überprüfbare Aussagen enthält, auf die wir nicht näher eingehen wollen, so ist doch eines klarzustellen:

In einem offenen Beteiligungsprozess ist es nicht der Gemeinderat, der über die Mehrheitsfähigkeit von Vorschlägen zu beurteilen hat, sondern einzig und allein das für ein Projekt zuständige Gremium – und dies war in diesem Fall die Gemeindeversammlung. An einer Gemeindeversammlung die Mehrheitsfähigkeit von Vorschlägen zu überprüfen ist daher sowohl sinnvoll und durchaus auch „politisch anständig“.

Offener Brief an den Gemeinderat zur Gemeindeversammlung vom 13. September 2021

Wir haben heute dem Gemeinderat von Uetikon einen „offenen Brief“ zugestellt zum Verlauf der Gemeindeversammlung vom 13. September 2021 über den Gestaltungsplan «Lebendiges Quartier am See». Wir publizieren diesen an dieser Stelle; der Brief ging parallel auch an die Redaktion der Zürichsee Zeitung.

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident, sehr geehrte GemeinderätInnen,

Die Gemeindeversammlung vom 13. September 2021 hat den Gestaltungsplan «Lebendiges Quartier am See» mit grossem Mehr verabschiedet. Das freut uns, denn der Plan enthält sehr viele Elemente, die einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Uetikon leisten werden.

Dafür haben wir uns – wie keine andere politische Organisation in der Gemeinde – im Rahmen des Beteiligungsverfahrens mit hohem zeitlichem Engagement und Herzblut eingesetzt. Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren Beiträgen wesentlich zu einer hohen Qualität des verabschiedeten Gestaltungsplans beigetragen haben.

Damit die Umsetzung dieses Plans in den nächsten Jahren das angestrebte Potential ausschöpfen kann, braucht es jedoch Vertrauen in die Behörden und in die demokratischen Prozesse.

Dieses Vertrauen wurde an der Gemeindeversammlung massiv beschädigt.

Es gehört zu den unbestrittenen Gepflogenheiten der Demokratie, dass die beteiligten Gruppierungen auch nach einem längeren Entwicklungsprozess in der abschliessenden Entscheidungsfindung versuchen, mit Anträgen über ihre nicht berücksichtigten Anliegen eine demokratische Entscheidung zu erwirken. Deshalb war bereits das Flugblatt im Vorfeld und die bürgerlichen Voten, die sich prinzipiell gegen jegliche Anträge und Veränderungsvorschläge stellten, irritierend. Damit wurde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, die Lobby wolle einen «ausgewogenen Kompromiss» in letzter Minute aushebeln. Einen «Kompromiss» konnte es aber im Beteiligungsverfahren gar nie geben: Ein Beteiligungsverfahren ist, wie Sie immer wieder betonten, kein Mitbestimmungsverfahren.

Der eigentliche demokratiepolitische Skandal liegt deshalb in der «Nichtentgegennahme» von Anträgen mit der Begründung, es könne nicht über Anpassungen mit unbekannten Kostenfolgen an der Gemeindeversammlung entschieden werden.

Gemäss von uns konsultierten Experten sind mögliche unbekannte Kostenfolgen aber kein ausreichender Grund, die Anträge abzuweisen, da die finanziellen Folgen des Gestaltungsplanes auf die Gemeindefinanzen gar nicht Gegenstand der Abstimmung waren. Inhalt der Vorlage war ein Gestaltungsplan und nicht ein Verpflichtungs- oder Budgetkredit für ein Vorhaben, wie beispielsweise eine neue Sportanlage. Der Gemeinderat hat ferner keinerlei Informationen zu den Einnahmen vorgelegt, so dass sich die StimmbürgerInnen gar keine Meinung über diese Mindereinnahmen bilden konnten. Zudem wurde im Vorfeld von Seiten des Gemeinderats immer betont, dass Anträge an der Gemeindeversammlung möglich sind, und dass sogar unser Initiativbegehren einfacher als Antrag hätte eingebracht werden können.

Ein so tiefer Eingriff in die Rechte der StimmbürgerInnen hätte zumindest eine vorgängige Ankündigung erfordert. Dass dies nicht erfolgt ist, werten wir als tiefen Vertrauensbruch.

Die Lobby verzichtete bewusst auf einen Stimmrechtsrekurs wegen Verfahrensfehlern, trotz erheblicher Erfolgschancen eines solchen. Wir sind der Meinung, dass der im Kern gut geratene Gestaltungsplan mit einem solchen Rekurs unnötig verzögert würde. Das Projekt hat diese «Strafe» nicht verdient.

Wir versichern Ihnen, dass wir die künftige Entwicklung des Quartiers am See weiterhin engagiert und neu mit geschärftem Blick für demokratische Verfahrensprozesse verfolgen. Wir werden demnächst mit konkreten Vorschlägen an den Gemeinderat gelangen zum Thema Transparenz in den kommenden Planungsschritten.

Mit freundlichen Grüssen

Für die Lobby für Uetikon

Andreas Natsch und Valentin Peer

NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Am 26. September 2021 werden die Uetiker StimmbürgerInnen und -Bürger über die Totalrevision der Gemeindeordnung abstimmen. Die Lobby für Uetikon lehnt diese ab und empfiehlt, ein Nein einzulegen.

Hauptgrund für die Ablehnung ist die geplante Verdoppelung der Finanzkompetenz des Gemeinderates bei der Veräusserung oder beim Tausch von Liegenschaften (Art. 29 Finanzbefugnisse Abs. 4) von bisher CHF 1,5 Mio. auf CHF 3,0 Mio. So könnte der Gemeinderat beispielsweise den Verkauf des alten Gemeindehauses nach der revidierten Gemeindeordnung neu in eigener Kompetenz beschliessen, obwohl dieser an der Gemeindeversammlung deutlich abgelehnt wurde.

Gerade in Zeiten stark steigender Liegenschaftspreise vertritt die Lobby die Ansicht, dass der Verkauf von immer knapper werdendem Grundeigentum der Gemeinde mit grösster Vorsicht erfolgen und in jedem Fall an einer Gemeindeversammlung oder an der Urne entschieden werden sollte. 

Lobby zieht Initiative „Dichtes Quartier am See“ zurück

Die Lobby für Uetikon zieht die Initiative „Dichtes Quartier am See“ zurück. Die Initiative verlangte eine maximale Baudichte von 6.0 und nur vier Vollgeschosse am Seeuferpark, um die Parkanlage nicht durch wuchtige Baukörper zu erdrücken. Der revidierte Gestaltungsplan nimmt die Anliegen der Initiative auf. Für die komplexe Frage zur Baudichte konnte somit im Dialog ein guter Kompromiss gefunden werden, der verdichtetes Wohnen mit Qualität kombiniert. 

Diese Anliegen hatte eine Mehrheit der Bevölkerungsvertreter im Beteiligungsprozess unterstützt. Mit der nun aufliegenden, revidierten Planung hat der Gemeinderat die Anliegen der Initianten aufgenommen und weitgehend umgesetzt. Somit kann sich die Diskussion zum Gestaltungsplan am 13. September 2021 auf die noch offenen Punkte Parkbegrünung, Durchmischung, Ökologie und Kulturnutzung drehen. 

Im ursprünglichen Masterplan waren sechsgeschossige Bauten direkt am Seeuferpark geplant. Die Lobby für Uetikon, der Verein Uetikon An Den See, sowie verschieden Botschafter hatten sich in wiederholten Eingaben im Planungsprozess für eine gestufte Bauweise eingesetzt, um den Park nicht zu erdrücken. Dieses Anliegen der Botschafter wurde durch die Projektleitung in der Volumenstudie vertieft: „Wir waren immer der Ansicht, dass durch eine Optimierung der Seesicht und der Dichte eine für die Gemeinde finanziell tragbare Lösung gefunden werden kann“, schaut Andreas Natsch, Co-Präsident der Lobby für Uetikon zurück. „Die Zahlen aus den Non-binding Offers des Gemeinderats geben uns nun recht“. „Verdichtung ist eine Notwendigkeit im 21. Jahrhundert – und mit der von uns geforderten Dichte 6.0 ermöglichen wir ein einmalig dichtes Quartier“, gibt Valentin Peer, mit Natsch Co-Präsident der Lobby, zu bedenken. „Die hohe Dichte am See ermöglicht es uns, im Dorf haushälterisch mit den Reservezonen und freien Parzellen umzugehen.“ 

Die Lobby ist überzeugt, dass mit den vier Geschossen plus Hochparterre ein gutes Ambiente am Park geschaffen werden kann, insbesondere wenn im Planungsverlauf Gestaltungselemente wie Fassadenbegrünung integriert werden. In den hinteren Baufeldern wird mit bis zu 6 Geschossen zusätzliche Dichte ermöglicht.

„Die Diskussion um Dichteziffern und Finanzen wäre an der Gemeindeversammlung zur Knacknuss geworden“, so Peer weiter, „jetzt kann sich die Diskussion um konkretere Inhalte und die Qualität drehen“. Für die Lobby sind Punkte wie Parkbegrünung, eine minimale soziale Durchmischung, Ökologie und Kulturnutzung des Düngerbaus Punkte, die von der Gemeindeversammlung im aufliegenden Gestaltungsplan noch weiter konkretisiert werden können. “Wir freuen uns auf die Diskussionen, wenn im September endlich über den Gestaltungsplan abgestimmt werden kann“, meint Natsch. “Dann geht das Jahrhundertprojekt einen Riesenschritt voran.“

Einzonung Grüt – Das Dorf in einer Legislaturperiode fertigbauen?

Uetikon steht vor einem Wachstumsschub – in der Birchweid entsteht Wohnraum für 300 Personen und am See laufen die Ausschreibungen für ein dichtes Quartier mit 600 – 800 Bewohnern. Keine andere Goldküstengemeinde ist prozentual in den letzten 25 Jahren so stark gewachsen – und keine hat in den nächsten 10 Jahren einen so starken Wachstumsschub vor sich.

Die Bauzonen sind gemäss Raumplanungsgesetz (Art. 15) so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Wohnbedarf für 15 Jahre entsprechen. Die vorhandenen Reserven in Uetikon decken diesen Bedarf bei weitem ab. Vor diesem Hintergrund befremdet das Timing der geplanten Einzonung in der Reservezone Grüt.

Im Dorfentwicklungsprozess wurde der Vorschlag am Haslibach Reservezone freizugeben diskutiert und grossmehrheitlich verworfen. Nun wird vorgeschlagen an landschaftlich viel wertvollerer und peripherer Lage eine solche Einzonung vorzunehmen. Wurden die Stimmen im Dorfentwicklungsprozess nicht gehört?

In den letzten Monaten wurden zwei von der Baukommission kritiklos bewilligte Projekte für Mehrfamilienhäuser, die nicht mit der Kernzonenordnung kompatibel sind, vom Baurekursgericht im letzten Moment gestoppt. Zudem wurde die Diskussion um die Veräusserung (und somit Bebauung) der Gemeindehausparzellen mit der Liegenschaftsportfoliostrategie neu lanciert, fast zeitgleich kommt dieser Vorschlag zur Einzonung und die Gemeindeordnung soll auch noch die Finanzkompetenz für den Liegenschaftenverkauf durch GR verdoppeln – es scheint als müsse Uetikon in einer Legislaturperiode fertig gebaut werden!

Die Lobby für Uetikon setzt sich dafür ein, dass sich unser Dorf qualitativ entwickelt – und dass auch kommende Generationen noch Gestaltungsspielraum haben. Diesem Anspruch mag die vorgeschlagene Einzonung Grüt in landschaftlich sensiblem Gebiet nicht genügen. Dass wir nicht grundsätzlich gegen neue Bauprojekte sind, habenwir beim qualitativ guten Projekt Birchweid gezeigt. Dort haben wir uns im Dialog mit der Eigentümerschaft für erfolgreich für Verbesserungen eingesetzt und freuen uns, dass dort vielseitiger Wohnraum entsteht. Und mit einer Initiative wollen wir eine sehr hohe Dichte am See ermöglichen – die jedoch den Seepark nicht erdrückt. 

Bund und Kanton verlangen von den Gemeinden einen haushälterischen Umgang mit dem Boden – mit dem Ziel, eine weitere Zersiedlung aufzuhalten und für nachfolgende Generationen einen Gestaltungsspielraum zu belassen. Das Argument seitens Gemeinderat, die Einzonung sei eine späte Wiedergutmachung an den Landbesitzer trägt nicht – dazu wären verbindliche vertragliche Grundlagen nötig. Es mag ein verständliches Partikularinteresse sein, dieses ist aber dem legitimen öffentlichen Interesse unterzuordnen. Sollte tatsächlich ein Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum in der Gemeinde bestehen, so wäre dieser im Sinne einer geordneten Siedlungsentwicklung im Zentrum der Gemeinde und mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr zu schaffen. Einzonungen in peripheren Lagen verstärken die unerwünschte Zersiedelung der Landschaft. Zudem schafft einen Umzonung im Grüt auch ein Präjudiz für andere Begehrlichkeiten an vergleichbaren Lagen.

Einladung zur Lobby-Vereinsgründung

Am 28. Januar 2014 ist die Lobby für Uetikon mit dieser Website erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Wir haben uns damals präsentiert als eine lose Gruppe von engagierten UetikerInnen mit und ohne Parteibuch, die sich aktiv für ein lebens- und umweltfreundliches Uetikon einsetzen – für eine Gemeinde mit hoher Lebensqualität, attraktiven Erwerbsmöglichkeiten und einem regen Dorfleben. Seither haben wir uns ganz ohne traditionelle Strukturen in all diesen Bereichen aktiv mit einer Reihe wichtiger Projekte der Gemeinde auseinandergesetzt und dabei auch sehr viel erreicht.

Nun wird es Zeit, der Lobby eine Struktur zu geben.

Am Mittwoch, 14. April 2021 um 20.00 Uhr werden wir daher im Rahmen einer Gründungsversammlung den Verein „Lobby für Uetikon“ aus der Taufe heben – natürlich im Rahmen einer Zoom-Konferenz online, wie es sich gehört.

Dabei werden wir die Statuten (hier als PDF herunterladen) genehmigen, einen Vorstand wählen und an unseren Bildschirmen gemeinsam auf eine erfolgreiche Zukunft der Lobby in der neuen Form anstossen. Anschliessend werden wir uns mit dem Gestaltungsplan am See befassen.

Zu dieser Gründungsversammlung sind alle  engagierten UetikerInnen eingeladen, die sich für ökologische, soziale und kulturelle Anliegen in der Gemeinde einsetzen  wollen.

Wünschen Sie einen Einladungslink zum Zoom-Meeting, so schreiben sie bitte eine E-Mail an Andreas Natsch.

Die Gemeindehausparzellen wieder im Focus

Die Lobby begrüsst die Auslegeordnung die mit der die Gemeinde Uetikon ihre Portfoliostrategie Liegenschaften diese Woche präsentiert hat. Der Gemeinderat schreibt: „Desinvestitionen müssen Teil der Diskussion (auch der politischen) bleiben. Im Fokus stehen die Parzellen des alten Gemeindehauses, das Trautheim, die Liegenschaft an der Bergstrasse 137 (alte Post) und die Bergstrasse 97.“ 

Begründet wird dies mit der Überlegung, dass das Finanzvermögen der Gemeinde Uetikon am See im Verhältnis zur Grösse der Gemeinde sehr hoch sei, und es mit dem Kauf des Areals am See ein Mass angenommen habe, das langfristig nicht haltbar sei. 

Ein Grossteil des Landes am See wird verkauft oder zu Park umgestaltet werden und bleibt somit nicht im Finanzvermögen. In der Tat bleiben der Gemeinde am See aber strategisch wichtige Gewerbeliegenschaften (Werkstattgebäude und Verwaltungsbau). 

Das Argument, dass unsere Gemeinde für dieses Liegenschaftsportfolio zu klein sei, sollte vielleicht in fünf Jahren neu beurteilt werden – mit der Birchweid und dem Seeareal alleine wird die Gemeinde in den nächsten 5 Jahren um ca. 1000 Bewohner wachsen, und auch mit der Einzonung in der Reservezone, wie letzte Woche angekündigt, bleibt der Gemeinderat auf Wachstumskurs. Dabei ist die Verdichtung nach innen noch nicht eingerechnet, die in allen Einfamilienhaussiedlungen an der Goldküste beim Erbfall im Moment stattfindet, in Uetikon aber noch nicht voll eingesetzt hat. 

Unter dieser Optik ist es fraglich, ob die zentralsten Parzellen der Gemeinde tatsächlich als Desinvestitionsobjekte in die Strategie gehören, insbesondere nachdem die Gemeindeversammlung sowohl Verkauf als auch Abgabe im Baurecht wuchtig abgelehnt hat. Öffentliche Aufgaben werden auch in Zukunft öffentliches Land im Herzen der Gemeinde benötigen – und so wollen wir es mit den Worten von Mark Twain halten: „Kauft Land, es wird kein neues mehr gemacht!“. Ein Zuruf, im 19. Jahrhundert in einem fast leeren Nordamerika gesagt – der an der Goldküste des 21. Jahrhunderts nicht besser passen könnte.

Uetikons Gemeindeordnung soll die Zukunft meistern

Im Rahmen der Vernehmlassung für die Revision unserer Gemeindeordnung hat die Lobby eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Der Trend zur schlankeren Verwaltung und zu professionelleren Gemeindeorganen soll nicht auf Kosten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gehen. 

Deshalb hat die Lobby zu insgesamt sieben zentralen Aspekten ihre Meinung abgegeben:

  • Die Sozialkommission soll weiterhin als gewählte eigenständige Kommission geführt werden. Es geht in dieser Kommission nebst der Umsetzung der SKOS-Richtlinien um zentrale Themen wie die Gestaltung der Jugend-, der Eltern- und Kindarbeit, der Alters- und Flüchtlingsarbeit.
  • Die Finanzkompetenz des Gemeinderates beim Verkauf von Liegenschaften soll bei 1.5 Mio bleiben und nicht auf 3 Mio erhöht werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich an Gemeindeversammlungen eher nachhaltige Entscheidungen gegen überstürzte Liegenschaftsverkäufe durchsetzen.

Zwei wichtige Bereiche für die Dorfentwicklung sollen durch eigene, dem Gemeinderat unterstellte Kommissionen bearbeitet werden:

  • Im Entwurf der Gemeindeordnung werden zentrale Nachhaltigkeitsthemen nicht berührt. Das Bekenntnis zur Energiestadt Uetikon soll deshalb durch eine Aufwertung der bisherigen Arbeitsgruppe Umwelt zur Kommission ‚Umwelt und Energie’ sichtbar gemacht werden. Diese soll dem gesamten Gemeinderat jährlich über erzielte und geplante Veränderungen rapportieren.
  • Die Gemeinde unterstützt bereits kulturelle Belange. Mit der Ernennung einer Kulturkommission soll Transparenz geschaffen und das Angebot verbreitert werden. Mit dem Projekt Chance Uetikon wird die Gemeinde zu einem regionalen Kulturhotspot (Seeaula der Kantonsschule, Kulturräume im Düngerbau). Diese Entwicklung soll mit der Kulturkommission begleitet und gestaltet werden.

Die Rekrutierung der Mitglieder der dem Gemeinderat unterstellten Kommissionen soll transparent erfolgen (Bewerbungsfristen, Auswahl). Dies erhöht die Motivation der Bürger*innen, sich zu bewerben.

Die Lobby schlägt vor, einen Leiter Bildung nicht fest in der Gemeindeordnung zu verankern, sondern nur die Möglichkeit zu schaffen. Mit einer Kann-Formulierung besteht die Möglichkeit flexibler auf Veränderungen/Notwendigkeiten in der Schule zu reagieren, und den Trend zu flachen Hierarchien allenfalls aufzunehmen und die Bürokratie zu reduzieren.

Die Lobby stellt sich hinter die RGPK (Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) Variante 3, welche abgeschlossene und laufende Geschäfte prüft, um das Mehraugenprinzip bereits in der Entwicklungsphase von Projekten sicherzustellen. 

Eine Übersicht über die Änderungen der Gemeindeordnung, die der Gemeinderat am 17. Dezember 2020 in die Vernehmlassung gegeben hat, finden Sie auf der Website der Gemeinde.

Faire Ausgleichszahlungen für die Qualität des Projektes „Chance Uetikon“

Der Gestaltungsplan der Gemeinde wurde vor 10 Tagen publiziert. Der Kanton wird seinen Plan im nächsten Monat festsetzen. 

Die in den Gestaltungsplänen festgelegten Bauvolumina und die geplanten Nutzungen werden die Höhe der Ausgleichszahlung bestimmen , welche die Gemeinde dem Kanton schuldet. Die Lobby ist überzeugt, dass die geplante Nutzungsaufteilung das vereinbarte Ausgleichszahlungsmodell in Schieflage bringt – die Ausgleichzahlung für die Gemeinde könnte bis zu 35 – 40 Mio oder mehr betragen!

  • Der Kanton bringt 2000 Schüler unter – bei Kaufvertrag waren 1000 geplant.
  • Dieser Zusatznutzen wird im Wertausgleich nicht berücksichtigt!
  • Im Gegenteil: Durch diese Nutzung sinkt der Wert des Kantonslandes, was die Ausgleichszahlung der Gemeinde in die Höhe treibt!

Meinung der Lobby:

  • Die von der Lobby eingereichte Initiative teilt das Gebiet auf – Wohnzone West, Zentrumszone Mitte.
  • Die Ausgleichszahlungen für die Wohnzone im Westen sind gerechtfertigt (Geschätzt: 24 Mio).
  • Ausgleichszahlungen Mitte sind nicht fair – Kanton hat einen grossen Mehrwert (1000 zusätzliche Schüler) Dieser Wert sollte an den Wert der Parzellen der Gemeinde gegengerechnet werden.
  • Für die Mitte rechtfertigen sich wesentliche Ausgleichszahlungen für die Gemeinde nicht.

Kanton muss nochmals fair mit Gemeinde verhandeln

Eine zu hohe Ausgleichszahlung durch die Gemeinde gefährdet die Qualität des Projektes! Es fehlen dann die Mittel für Investitionen in den öffentlichen Raum (Park, Düngerbau).

B2 und B3 (grün: Gemeinde) sind im Wertausgleich zu hoch bewertet (Lärm, keine Sicht, Gewerbebauten); im Düngerbau (grün: Gemeinde) sind hohe Inventionen zu erwarten. Die Toplage C1 (blau: Kanton) wird für Schule genutzt und mit nur CHF 1’500/m2 bewertet.

Die Parzellen der „Mitte“: Blau die Bauten Kanton, grün die Bauten Gemeinde. Durch die Abwertung (Nutzung eines hochwertigen Geländeteils als Schule) auf Kantonsland steigt die Ausgleichszahlung für die viel schlechteren Parzellen der Gemeinde.