Uetikons Gemeindeordnung soll die Zukunft meistern

Im Rahmen der Vernehmlassung für die Revision unserer Gemeindeordnung hat die Lobby eine Reihe von Vorschlägen eingebracht. Der Trend zur schlankeren Verwaltung und zu professionelleren Gemeindeorganen soll nicht auf Kosten der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gehen. 

Deshalb hat die Lobby zu insgesamt sieben zentralen Aspekten ihre Meinung abgegeben:

  • Die Sozialkommission soll weiterhin als gewählte eigenständige Kommission geführt werden. Es geht in dieser Kommission nebst der Umsetzung der SKOS-Richtlinien um zentrale Themen wie die Gestaltung der Jugend-, der Eltern- und Kindarbeit, der Alters- und Flüchtlingsarbeit.
  • Die Finanzkompetenz des Gemeinderates beim Verkauf von Liegenschaften soll bei 1.5 Mio bleiben und nicht auf 3 Mio erhöht werden. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass sich an Gemeindeversammlungen eher nachhaltige Entscheidungen gegen überstürzte Liegenschaftsverkäufe durchsetzen.

Zwei wichtige Bereiche für die Dorfentwicklung sollen durch eigene, dem Gemeinderat unterstellte Kommissionen bearbeitet werden:

  • Im Entwurf der Gemeindeordnung werden zentrale Nachhaltigkeitsthemen nicht berührt. Das Bekenntnis zur Energiestadt Uetikon soll deshalb durch eine Aufwertung der bisherigen Arbeitsgruppe Umwelt zur Kommission ‚Umwelt und Energie’ sichtbar gemacht werden. Diese soll dem gesamten Gemeinderat jährlich über erzielte und geplante Veränderungen rapportieren.
  • Die Gemeinde unterstützt bereits kulturelle Belange. Mit der Ernennung einer Kulturkommission soll Transparenz geschaffen und das Angebot verbreitert werden. Mit dem Projekt Chance Uetikon wird die Gemeinde zu einem regionalen Kulturhotspot (Seeaula der Kantonsschule, Kulturräume im Düngerbau). Diese Entwicklung soll mit der Kulturkommission begleitet und gestaltet werden.

Die Rekrutierung der Mitglieder der dem Gemeinderat unterstellten Kommissionen soll transparent erfolgen (Bewerbungsfristen, Auswahl). Dies erhöht die Motivation der Bürger*innen, sich zu bewerben.

Die Lobby schlägt vor, einen Leiter Bildung nicht fest in der Gemeindeordnung zu verankern, sondern nur die Möglichkeit zu schaffen. Mit einer Kann-Formulierung besteht die Möglichkeit flexibler auf Veränderungen/Notwendigkeiten in der Schule zu reagieren, und den Trend zu flachen Hierarchien allenfalls aufzunehmen und die Bürokratie zu reduzieren.

Die Lobby stellt sich hinter die RGPK (Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission) Variante 3, welche abgeschlossene und laufende Geschäfte prüft, um das Mehraugenprinzip bereits in der Entwicklungsphase von Projekten sicherzustellen. 

Eine Übersicht über die Änderungen der Gemeindeordnung, die der Gemeinderat am 17. Dezember 2020 in die Vernehmlassung gegeben hat, finden Sie auf der Website der Gemeinde.

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