Zweifel am iNFRA-Vertrag

An ihrer letzten Sitzung hat die Lobby für Uetikon auch den Fusionsvertrag zur iNFRA und die dazugehörige interkommunale Vereinbarung diskutiert, über die am 23. September 2018 an der Urne abzustimmen ist. Da das Geschäft aber schon weit fortgeschritten ist, verzichtet die Lobby auf eine konkrete Wahlempfehlung.

Sie hält aber daran fest, dass sie eine mögliche Beteiligung Privater an der Versorgung der Gemeinden mit Wasser und Elektrizität weiterhin strikt ablehnt. Die bestehenden Zweifel an der Vereinbarung konnten auf Anfrage auch durch die für das Geschäft zuständigen Gemeindevertreter nicht vollständig ausgeräumt werden. Die Haltung der Lobby der Vereinbarung gegenüber bleibt daher kritisch.

Juristisch ist aus Sicht der Lobby die Fusion nicht eindeutig geklärt. Einen Verkauf von Aktien der iNFRA an Private lehnt sie weiterhin strikt ab, obwohl dies in der Vereinbarung so vorgesehen ist – aus welchen Gründen auch immer. Sie wird sich auch in Zukunft dagegen wehren, dass Private grössere Anteile an einer Unternehmung mit so wichtigen öffentlichen Aufgaben erwerben können.

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