JA zum Gymi-Provisorium und NEIN zum Baurechtsvertrag

Die Lobby hat die wichtigen Geschäfte «Provisorium Kantonsschule (Riedstegwiese)» und «Baurechtsvertrag (Grundstücke altes Gemeindehaus)», über die an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2016 abgestimmt werden soll, intensiv diskutiert.

Wir empfehlen ein JA zur Teilrevision der Richt- und Nutzungsplanung (Provisorium Kantonsschule) und ein NEIN zum Baurechtsvertrag (Grundstücke altes Gemeindehaus).

Hier finden Sie Gründe, warum wir das Gymi-Provisorium befürworten:

Wir sagen JA zum Gymi-Provisorium

  1. Das Provisorium ermöglicht einen sanften und abgestuften Einstieg in die neue Rolle als Standtortgemeinde für ein Gymnasium. Es trägt dazu bei, dass die neue Schule langsam zu einem Teil des Dorflebens wird.
  2. Der schrittweise Aufbau des Provisoriums ermöglicht eine Belebung des Dorf-Zentrums und eröffnet neue Perspektiven für das Gewerbe.
  3. Das Provisorium ist die logische Folge des geplanten Gymnasiums am See sowie des Landkaufs durch die Gemeinde am See.
  4. Es geht letztlich um die Bildung unserer Jugend. Fehlt es an Kantonsschulhäusern, werden einfach die Anforderungen für die Mittelschulprüfungen verschärft, bis die Schülerzahl «stimmt»; dies führt zu einem verdeckten Numerus Clausus für unsere Kinder.

Wir sagen NEIN zum Baurechtsvertrag für die Grundstücke altes Gemeindehaus

Die Lobby für Uetikon lehnt eine Abgabe der Grundstücke altes Gemeindehaus (Baurechtsvertrag für 99 Jahre) aus folgenden Gründen entschieden ab:

  1. Die Gemeindehausparzellen sind strategisch wichtiges Land. Diese dürfen ohne triftigen Grund (z.B. finanzieller Engpass der Gemeinde) nicht weggegeben werden. Uetikon wird in den nächsten Jahren stark wachsen und braucht in Zentrumsnähe noch gestaltbaren Raum für künftigen Bedarf. Wir denken etwa an Alterswohnungen – die Lage ist geradezu ideal dafür – oder Entwicklung der Schulinfrastruktur bei steigender Einwohnerzahl. Andere Bedürfnisse der kommenden Jahrzehnte sind aktuell nicht abschätzbar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Parzellen heute weggeben werden sollen. So ginge dieser Gestaltungsspielraum verloren. Die Grundstücke sollen als gemeindeeigene Reserve behalten werden.
  2. Die Gemeinde ist nicht auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Die Finanzplanung, welche im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes am See gemacht wurde, hat gezeigt, dass Uetikon nicht auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen ist. Die neuen Wohnungen am See werden zudem gute Steuerzahler bringen.
  3. Die Gemeinde soll nicht dazu beitragen, den bevorstehenden grossen Entwicklungsschub noch weiter zu beschleunigen. Die Lobby befürwortet grundsätzlich eine nachhaltige Entwicklung Uetikons. Sie ist aber der Ansicht, dass aktuell die Grenzen der Dynamik erreicht sind.
    Die kurz vor Abschluss stehenden oder geplanten Überbauungen Scheug, Scheug II, Tramstrasse, Alpenblick, Gseck und Birchweid bringen der Gemeinde mehr als 150 neue Wohnungen. Eine Überbauung des kürzlich durch die Gemeinde gekauften Seeareals bringt weitere geschätzte 200 Wohnungen. Wir erwarten bis 1000 zusätzliche Einwohner(-innen) für Uetikon in den nächsten 10 Jahren. Das Gesicht Uetikons wird sich auch ohne Neu-bauten auf den Gemeindehausparzellen stark verändern.
  4. Es stehen verschiedene Entwicklungsvorhaben an, unter anderem auch eines für das Zentrum Riedsteg im Dorf Ohne Gesamtschau heute Land in Zentrumsnähe wegzugeben, schränkt den Gestaltungsraum unnötig ein.
  5. Die Lobby für Uetikon möchte Alternativen zur Vergabe im Baurecht geprüft haben. Der Bevölkerung wurden keine Alternativen zur Vergabe im Baurecht aufgezeigt. Es gibt sinnvolle und auch längerfristige (Zwischen-) Nutzungen. Dazu zählen die Unterbringung von Flüchtlingen, die Nutzung durch ausserschulische Kinderbetreuung, die Vermietung der bestehenden Wohnungen etc.
  6. Das Vorgehen des Gemeinderates entspricht nicht der demokratischen Kultur. Im Dezember 2013 hat die Gemeindeversammlung deutlich Nein gesagt zu einem Verkauf der Gemeindehausparzellen. Eine Vergabe im Baurecht für 99 Jahre bedeutet für unsere und die Generation unserer Kinder das Gleiche wie ein Verkauf des Landes. Das gleiche Geschäft unter leicht veränderten Vorzeichen, notabene an den gleichen privaten Investor, nach so kurzer Zeit wieder zur Abstimmung zu bringen, ist nicht angebracht. Im Moment ist die politische Agenda besetzt mit den Themen Seeufer und Gymnasium. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine fundierte Auseinandersetzung der Bevölkerung mit einer so wichtigen Thematik innerhalb von nur vier Wochen nicht möglich.
  7. Die Vergabe von strategisch wichtigem, zentrumsnahen Bauland zu einem „tiefen“ Baurechtszins bringt weder einen Mehrwert für die Gemeinde noch preisgünstige Familienwohnungen. Der Gemeinderat schreibt in den Abstimmungsunterlagen, es entstünden Familienwohnungen. Der vorliegende Vertrag legt dies aber nicht fest. Es besteht keine Garantie, dass erschwingliche Familienwohnungen entstehen.
  8. Die heutige Generation soll künftigen Generationen Gestaltungsraum belassen. Der verfügbare Raum in Uetikon ist knapp und wird noch knapper. Wir möchten auch unseren Kindern noch Gestaltungsraum ermöglichen.

Die Lobby für Uetikon will, dass die Überbauung der Gemeindehausparzellen im Dorf breit diskutiert werden kann und dass viele Stimmbürger(-innen) zur gleichen Einschätzung kommen und  an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember NEIN stimmen werden zum Baurechtsvertrag.

Mehr über die wichtigsten Brennpunkte der Gemeinde Uetikon lesen Sie in unserem Beitrag Visionen für Uetikon 2020.

Zur Baurechtsvorlage hat die Lobby für Uetikon bereits im Oktober öffentlich Stellung genommen. Lesen Sie den Beitrag dazu hier.

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